Datenschutz und Privatsphäre - wo ist die Grenze?

Deutschland ist beim Anspruch auf Datenschutz ganz vorn. Wir leisten uns sogar einen Datenschutzbeauftragten bei der Bundesregierung. Dessen Aufgabe ist es, mit seinen Mannen Tag und Nacht darüber zu wachen. Damit die auch grundgesetzlich geschützte Privatsphäre des Bundesbürgers vor den begehrlichen Augen so mancher Behörde gewahrt bleibt.

Allerdings klafft in unserem Land der Anspruch und die Wirklichkeit meilenweit auseinander. Nicht nur das, seit mehreren Jahren bereits geübte, gesetzlich auf sehr wackligen Füßen stehendes Ausspionieren privater PCs über's Internet. Sondern jetzt auch der neueste Vorstoß des Bundesjustizministeriums, eine 6 monateige Vorratsspeicherung aller Kommunikationdaten der Bürger, auch ohne Anfangsverdacht, gesetzlich durchzudrücken. Dies ist jedoch unserem Datenschutzbeauftragten keinen größeren Protest wert.

Dazu gehört auch ein Passus, wonach auch Anbieter von E-Mail-Konten künftig Kundendaten erheben. So können Nutzer eindeutig identifiziert werden.

Natürlich betrifft das dann nur die Dummen. Die, die sich bei einem europäischen Provider ein Mail Konto anlegen. Außereuropäische Provider würden dieser Pflicht natürlich nicht unterliegen.

Dazu musste jedoch erst der Konzern-Datenschutzbeauftragte von Google, der Jurist Peter Fleischer, empört an die Öffentlichkeit treten. Um diese Pläne in den Fokus unserer Medien zu rücken, die bisher auffällig schweigsam zu diesem Thema waren. Fischer sieht Deutschland ohnehin beim Schutz der Privatsphäre am hinteren Ende.

So äußerte er sich in einem Interview mit der New York Times. Die enormen Kosten für das Sammeln und Speichern der Daten, über jede Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auf 6-Monate-Vorrat sollen von den Providern getragen werden sollen. Letztlich also von deren Kunden - eine zusätzliche Zumutung.

Wir Bürger sollen damit die Kosten für die Verletzung unserer Privatsphäre auch noch selber zahlen.

Erst Googles Androhung, als Protest gegen die Pläne seinen Mail Dienst GMail ganz einzustampfen, hat die öffentliche Diskussion in Gang gesetzt. Und so manchem erstmals die Augen geöffnet, wie nahe George Orwells Szenario „1984“ bereits ist.

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